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Politik

Eidgenössische und Kantonale Abstimmung

Weiterführende Informationen:
https://votel.vs.ch/sites/votel/DE
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
Beschreibung:Worum geht es?
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"
Beschreibung:Worum geht es?
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fern sehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finan zierung der SRG sowie von Lokalradios und RegionalTV mit ServicepublicAuftrag bei

Kantonale Vorlagen
Volksinitiative "Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907"
Beschreibung:Worum geht es?
Jeder Kanton muss eine Verfassung haben. Gemäss Art. 51 der Bundesverfassung
gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf
der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die
Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt (Abs. 1). Die Kantonsverfassungen
bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie,
wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen (Abs. 2). Die Bundesverfassung
legt aber den Inhalt einer Kantonsverfassung nicht fest. Die Kantone
verfügen bei der Redaktion ihrer Verfassung über grosse Freiheit.

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