Betriebsbewilligung

Die Erteilung der Betriebsbewilligung unterliegt dem Kantonalen Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen GetränkenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Unterlagen
Für die Beantragung der Betriebsbewilligung werden nachfolgende Unterlagen benötigt:

• Vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Gesuchformular im Doppel
• Handlungsfähigkeitszeugnis, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung (einzuverlangen bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde - KESB)
• Strafregisterauszug (Bestellung im Internet unter www.strafregister.admin.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. oder am Postschalter), ausgestellt innerhalb des Monats der Gesuchstellung
• Bestätigung der obligatorischen Prüfung (Wirtepatent) oder Berufsanerkennung des Kantons
• Betreibungsregisterauszug des Wohnsitzes des Gesuchstellers, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung (falls der Wohnsitz des Gesuchstellers ausserhalb des Kantons liegt oder in den letzten 5 Jahren ausserhalb des Kantons lag, so ist dem Gesuch ein Betreibungsregisterauszug des jeweils zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes beizulegen)
• Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung, wenn der Gesuchsteller im Handelsregister eingetragen ist oder für eine eintragungspflichtige Gesellschaft arbeitet
• Mietvertrag der Lokalität (falls nicht Eigentümer)

Verfahren
Das Verfahren zum Erhalt einer Betriebsbewilligung www.lhr-gbb.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. läuft wie folgt ab:

• Eingang des Gesuchs um eine Betriebsbewilligung
• Überprüfung des Gesuch auf Vollständigkeit
• Veröffentlichung des Gesuchs im Amtsblatt (30 Tage)
• Bereinigung von allfälligen Einsprachen
  • Behandlung des Gesuchs durch den Gemeinderat
• Erst nach dem Gemeinderatsbeschluss erfolgt die Erteilung der Betriebsbewilligung